SWR3 Kurzmeldungen

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24. Juni 2019

Sea-Watch reicht Eilantrag gegen Italien ein

Wegen der Blockade ihres Rettungsschiffes schaltet die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die Organisation hat eine einstweilige Maßnahme gegen Italien beantragt, um zu erreichen, dass die Migranten von der „Sea Watch 3“ an Land gehen dürfen. Italien hat bis heute Nachmittag Zeit, auf die Fragen des Gerichtshofs zu reagieren. Die „Sea-Watch 3“ hatte im Juni 53 Migranten aufgenommen. Einige von ihnen durften aus medizinischen Gründen an Land, für die übrigen 42 Flüchtlinge an Bord gibt es weiter keinen Hafenzugang.

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24. Juni 2019

Putin verlängert Sanktionen gegen die EU

Russland hat die Sanktionen gegen die EU, die USA, Kanada, Australien und einige andere Staaten verlängert. Sie gelten jetzt bis Ende nächsten Jahres. Hintergrund ist der Streit über die Annexion der Halbinsel Krim. Seit 2014 gelten deshalb auch Handels- und Investitionsbeschränkungen der EU. Vergangene Woche wurden diese Strafmaßnahmen verlängert. Wirtschaftsvertreter fordern seit längerem, die Sanktionen aufzuheben. Sie würden nichts zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen.

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24. Juni 2019

EuGH: polnische Justizreform verletzt EU-Recht

Die umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit der Reform hatte die national-konservative Regierung unter anderem das Ruhestandsalter von Richtern am obersten polnischen Gericht gesenkt und dann bestimmte Richter gegen ihren Willen pensioniert. Der EuGH in Luxemburg urteilte, das sei nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Unabsetzbarkeit der Richter. In einem Eilverfahren hatte der EuGH schon ähnlich geurteilt. Gegen die polnische Justizreform liegen dem Gericht noch weitere Klagen vor, sowohl von der EU-Kommission, als auch von polnischen Richtern.

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24. Juni 2019

SPD zu Doppelspitze

Der SPD-Vorstand hat den Weg für eine Doppelspitze freigemacht. Der neue Parteivorsitz solle nach einer Mitgliederbefragung auf dem Parteitag im Dezember gewählt werden, sagten die kommissarischen Chefs Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. In den kommenden zwei Monaten könnten sich Kandidaten bewerben und sich dann bei Regionalkonferenzen der Basis vorstellen. Der SPD Vorstand erwartet, dass spätestens Ende Oktober das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorliegen wird. Schwesig sagte, die Partei erhoffe sich von der Mitgliederbeteiligung eine lebendige Debatte. Die Entscheidung über den neuen Parteivorsitz solle nicht im Hinterzimmer fallen, sondern von den
440.000 Mitgliedern getroffen werden.

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24. Juni 2019

Blockabfertigungen: Verkehrsminister Scheuer will Österreich verklagen

Das Bundesverkehrsministerium will Österreich verklagen. Grund ist der Streit über die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze und die Sperrung von Landstraßen als Alternative zu Autobahnen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die Regeln für diskriminierend. Österreich sei gegen die deutsche Maut, weil sie die Reisefreiheit behindere, gleichzeitig riegele sich Österreich für den Verkehr ab. Das Kabinett aus Union und SPD muss der Klage noch zustimmen.

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24. Juni 2019

Asylbewerberzahlen so hoch wie nie

2018 haben in Deutschland im siebten Jahr in Folge so viele Menschen Asyl gesucht wie in keinem anderen EU-Land. Nach Angaben der Asylbehörde der Europäischen Union waren es im vergangenen Jahr rund 184.000 Menschen. Das sind 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Insgesamt haben in der EU und vier weiteren europäischen Ländern letztes Jahr rund 664.000 Menschen Asyl beantragt.

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24. Juni 2019

Bundesregierung bleibt bei Plänen für Kohleausstieg

Die Bundesregierung will wie geplant bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man werde an den Empfehlungen der Kommission festhalten. Er wies damit eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, der einen Kohleausstieg bis 2030 fordert. Am Wochenende haben außerdem tausende Kohlekraftgegner im rheinischen Braunkohlerevier für einen früheren Ausstieg demonstriert.

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