SWR3 Kurzmeldungen

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17. Oktober 2019

Einigung bei Brexit-Abkommen

Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson in Brüssel mitgeteilt. Johnson sagte, man habe sich auf ein großartiges Abkommen geeinigt. Einzelheiten sind noch nicht offiziell bekannt. Bevor Großbritannien aus der EU austreten kann, müssen das EU-Parlament und das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen. Ob das Unterhaus zustimmt, ist unsicher. Denn die nordirisch-protestantische Partei DUP hat Teile der ausgehandelten Vorschläge zum EU-Austritt bereits abgelehnt.

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17. Oktober 2019

Schäuble fordert Konsequenzen aus Anschlag in Halle

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle gefordert. Bei einem Gedenken an die Opfer im Bundestag sagte Schäuble, der Anschlag habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft noch einmal deutlich gezeigt. Die Tat habe das klare Ziel gehabt, möglichst viele Juden zu töten. Er forderte, die Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus aufzuarbeiten und schnell zu prüfen, welche Maßnahmen für die Zukunft notwendig seien. Nach Schäubles Rede haben alle Bundesabgeordneten den Opfern des Attentats gedacht. Am Mittwoch vergangener Woche hat ein 27-jähriger Deutscher vergeblich versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, um die dort versammelten Gläubigen zu töten. Danach hat er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss erschossen.

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17. Oktober 2019

Grüne wollen über Tempolimit abstimmen lassen

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Christian Kühn, rechnet nicht mit einer Mehrheit bei der Abstimmung über ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde. Das hat er im SWR Tagesgespräch eingeräumt. Aber vielleicht ändere der ein oder andere Abgeordnete doch noch seine Meinung und wechsle die Seiten, so Kühn. Schließlich seien die Argumente für Tempo 130 auf Autobahnen stichhaltig. Es gehe dabei um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und weniger Auto-Lärm. Die von den Grünen beantragte Abstimmung ist für den Nachmittag geplant.

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17. Oktober 2019

Apple, Google und Amazon bleiben wertvollste Marken der Welt

Die wertvollsten Marken der Welt bleiben Apple, Google, Amazon und Microsoft. Das geht aus der neuen Rangliste der Marktforschungsfirma Interbrand hervor. Verglichen werden zum Beispiel Geschäftszahlen und die Wirkung der Marke auf die Kunden. Wertvollste Marke aus Deutschland ist weiter Mercedes-Benz auf Rang 8.

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17. Oktober 2019

Pence und Pompeo wollen im Nordsyrien-Konflikt vermitteln

US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo wollen die Türkei zu Zugeständnissen im Nordsyrien-Konflikt bewegen. Sie beraten in Ankara mit Präsident Recep Erdogan. Bei dem Treffen wollen sie erreichen, dass er einem Waffenstillstand in Nordsyrien zustimmt. Erdogan hatte Angriffe auf das Gebiet angeordnet, kurz nachdem die amerikanischen Soldaten aus den Kurdengebieten dort abgezogen wurden. Seitdem steht auch US-Präsident Donald Trump in der Kritik. Die Demokraten, aber auch Partei-Freunde werfen ihm vor, die mit den Vereinigten Staaten verbündeten kurdischen Milizen verraten und Syrien dem Einfluss Russlands und des Iran überlassen zu haben.

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17. Oktober 2019

Gewalt bei Kurden-Demonstration in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist es am Mittwoch zu Gewalt bei Demonstrationen von Kurden gegen die türkische Offensive in Nordsyrien gekommen. In Lüdenscheid wurde ein Mann durch Messerstiche verletzt. Nach einem Medienbericht waren vor der Tat kurdische und türkische Demonstranten aneinandergeraten. Aus Bottrop wurden nach einer Kundgebung neun Verletzte gemeldet. In Mannheim demonstrierten mehrere Hundert Kurden friedlich gegen die türkischen Angriffe.

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16. Oktober 2019

EU-Kommission: Neustart verschiebt sich

Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) kann nicht wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Grund sei die ungeklärte Besetzung dreier Kommissars-Posten, meldet die Deutsche Presseagentur. Die Kandidaten waren im Nominierungsverfahren abgelehnt worden. Es handelte sich um Bewerber aus Frankreich, Ungarn und Rumänien. Die Nachnominierungen laufen. Einen neuen Termin gibt es offenbar noch nicht.

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